Ärztekammer für Burgenland

Die Gesundheitsreform kommt Ende Juni in die entscheidende Phase. Die Österreichische Ärztekammer präsentiert Lösungsansätze, wie der niedergelassene Bereich nachhaltig gestärkt werden kann.

„Es liegt in der Verantwortung der Sozialversicherungen, der Bevölkerung genügend Kassenärztinnen und Kassenärzte zur Verfügung zu stellen“, hält Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, die zentrale Spielregel des österreichischen Kassensystems fest. Die Umsetzung dieser ausgesprochen sinnvollen Regel lasse aber zunehmend zu wünschen übrig. „Das ist nicht zuletzt einem Kardinalfehler der österreichischen Gesundheitspolitik geschuldet, nämlich der Einführung der sogenannten ‚Kostendämpfungspfade‘“, unterstreicht Steinhart. Jahr für Jahr sei auf Kosten der notwendigen Leistung eingespart worden, sagt Steinhart. Eine Zeitlang habe das einigermaßen funktioniert, „weil wir Raubbau an der wichtigsten Ressource im Gesundheitssystem betrieben haben: an den hoch motivierten Mitarbeitern.“ Aber natürlich könne man diesen Weg nicht langfristig weitergehen. „Ärztinnen und Ärzte, die das System über Jahre am Laufen gehalten haben, sind zunehmend erschöpft und ausgebrannt, sowohl in der Kassenordination als auch im Spital“, sagt Steinhart.

„Gleichzeitig landet die harte Entwicklungs- und Konzeptarbeit, die von der Ärztekammer geleistet wird, regelmäßig auf Nimmerwiedersehen in den Schubladen von Kassenbürokraten. Ein ganz besonderes Beispiel dafür ist der einheitliche Leistungskatalog, den die Ärztekammer eigenständig in harter jahrelanger Arbeit erstellt hat – aus der Motivation heraus, Verbesserungen für Patienten zu erreichen. Eigentlich wäre das Aufgabe der Gesundheitskasse gewesen, die sich erst lange nach der Präsentation unseres Leistungskatalogs überhaupt damit befasst hat. Umgesetzt ist der Katalog nach drei Jahren aber noch immer nicht.“

Was Steinhart ebenso nicht nachvollziehen kann, ist der Versuch des ÖGK-Vizeobmanns Huss, die Schuld für die eigenen Versäumnisse nun den Wahlärztinnen und Wahlärzten zuzuschieben. „Unsere Wahlärztinnen und Wahlärzte kompensieren aktuell die Lücken, für die die Kasse verantwortlich ist. Ohne ihren Einsatz gäbe es in vielen Bezirken gar keine niederschwellige Versorgung mehr. Der Anstieg der Wahlarzt-Zahlen ist eine Abstimmung mit den Füßen und zeigt uns, dass mit dem Kassensystem etwas grundlegend nicht stimmt. Aber anstatt das System attraktiver zu machen, arbeitet vor allem Herr Huss daran, das noch funktionierende Wahlarzt-System zu demontieren. Die Folge wäre aber nur eins: Österreich würde dann in beiden Systemen vor großen Problemen stehen und die Leidtragenden wären die Patientinnen und Patienten“, unterstreicht Steinhart.  

Startbonus für alle offenen Kassenstellen

Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, betont, dass gerade der einheitliche Leistungskatalog ein eminent wichtiger Impuls für die moderne Kassenmedizin sei. „Es kann doch im 21. Jahrhundert nicht mehr sein, dass Patientinnen und Patienten bundeslandabhängig unterschiedliche Leistungen erhalten“, so Wutscher: „Wir brauchen moderne Leistungen und eine leistungsbezogene Honorierung ohne Limits und Degressionen, um das Kassensystem nicht nur wieder attraktiver für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte machen, sondern auch die wohnortnahe Versorgung zu stärken, und nicht zuletzt, um die Spitäler zu entlasten.“ Nach wie vor sei die Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) als Vorbild zu nennen.

Der Startbonus von 100.000 Euro sei auf dem Papier ein guter Schritt, in der Praxis sorge er aber für viele Fragezeichen. Daher fordert Wutscher, dass der Startbonus auf alle offenen Kassenstellen ausgeweitet werden solle – und zwar für alle medizinischen Fächer. „Das ist aber keine Garantie, dass diese auch besetzt werden, daher sei ein ganzes Bündel an Maßnahmen nötig, wie die Flexibilisierung der Kassenverträge, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und auch der Schutz der Hausapotheken. „Es ist fast genau ein Jahr her, dass wir eine Studie präsentiert haben, wonach der Ausbau der ärztlichen Hausapotheken 400 neue Kassenärztinnen und Kassenärzte bringen könnte“, erinnert Wutscher.  

Niedergelassenen Bereich nicht verdorren lassen

Auch für Dietmar Bayer, stellvertretender Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte, ist die sogenannte Kostendämpfung das Grundübel und verantwortlich für den Umstand, dass der niedergelassene Bereich verdorrt. „Im Rahmen der Gesundheitsreform muss hier deutlich gegengesteuert werden: Die vorgesehenen 300 Millionen sind zu wenig, der einheitliche Leistungskatalog wird sich so nicht finanzieren lassen“, warnt Bayer.

Bayer erkennt in den Entwicklungen der vergangenen Wochen aber auch positive Aspekte, „Mit der Schaffung einer starken, zentralen Gesundheitsdrehscheibe für e-Health-Projekte durch den Ausbau der ELGA GmbH, wird eine ÖÄK-Forderung erfüllt, die wir schon seit Jahren erheben, nämlich endlich Schluss mit der Aufsplittung in drei verschiedene staatliche IT-Firmen. Wenn Entwicklung und Umsetzung künftig aus einem Guss kommen, könnten etliche Unschärfen und Fehlerquellen beseitigt werden“, sagt Bayer. Fest stehe nämlich: „Eine durchsetzungsstarke ELGA kann und wird ein Gewinn sein, wenn endlich in einer Patient Summary alle haftungs- und handlungsrelevanten Gesundheitsdaten in übersichtlicher Form auf Knopfdruck zur Verfügung stehen.“

Bayer fordert auch eine detaillierte Roadmap, welche Digitalisierungsprojekte wann und wie umgesetzt werden und wie diese finanziert werden und eine „e-Health-Milliarde“ für den flächendeckenden Ausbau von zentralen Komponenten, Breitbandnetzen und Anwendersoftware als Basis für den Einsatz von Telemedizin.

Kassenmedizin flexibler und unbürokratischer machen

Auch Naghme Kamaleyan-Schmied, stv. Obfrau der Bundeskurie niedergelassene Ärzte, konnte positive Entwicklungen in den vergangenen Wochen zur Kenntnis nehmen, etwa die angekündigten Ausbau-Maßnahmen im Impfprogramm: „Die kostenlose Influenza-Impfung ohne Selbstbehalt wurde schon lange von uns gefordert. Ich bin überzeugt, dass sich das sehr positiv auf die Impfrate und auch auf die Zahl der teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte auswirken wird.“ Auch die weiteren Ausbaupläne des öffentlichen Impfprogrammes seien zu befürworten. Oberste Priorität sollten die Impfungen gegen RSV und Keuchhusten haben. Neben Herpes Zoster werde auch ein kostenfreier Zugang zur Impfung gegen Pneumokokken für Risikopatientinnen und -patienten gefordert. Das alles könne aber nur der erste Schritt sein: „Wir müssen an den Punkt kommen, dass alle im nationalen Impfplan empfohlenen Impfungen kostenfrei angeboten werden“, fordert sie die Politik auf, rasch in die Umsetzung zu kommen. Ebenfalls sollten sämtliche Testungen in den Ordinationen als Kassenleistungen verfügbar sein.

Neben der dringend notwendigen Anpassung des Praxisalltags an die Lebensrealitäten der Menschen, wie die flexiblere Teilung von Kassenverträgen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, müsse die tägliche Arbeit in der Ordination entbürokratisiert werden. Zudem muss endlich die Zuwendungsmedizin unlimitiert honoriert werden, fordert Kamaleyan-Schmied.

„Selbstverständlich wäre es für uns auch eine große Hilfe, wenn endlich das Dispensierrecht für alle Ärztinnen und Ärzte kommen würde“, sagt Kamaleyan-Schmied, die regelmäßig auch bis 19 Uhr ordiniert. „Da machen die meisten Apotheken zu. Ich habe also einen Patienten vor mir, der dringend ein Medikament benötigt. Ich darf es ihm aber nicht geben. Das heißt, dass sich ein kranker Mensch nun gezwungen sieht, sich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Suche nach der nächsten Nachtapotheke zu machen.“ Das habe mit medizinischer Versorgung im 21. Jahrhundert nichts zu tun.

Zusammenfassend fordert die ÖÄK folgende Maßnahmen zur Förderung der Kassenmedizin:

• Umsetzung des einheitlichen Leistungskatalogs durch ausreichende finanzielle Dotierung der Sozialversicherung
• Moderne kassenärztliche Leistungen, an die aktuellen Möglichkeiten in der Niederlassung angepasst, keine Limitierungen und Degressionen
• Startbonus von 100.000 Euro für alle offenen Kassenstellen und alle medizinischen Fächer
• Investitionen in die nationale Gesundheitstelematik-Infrastruktur (GTI) in Form einer „e-Health-Milliarde“.
• Verbesserungen bei ELGA: Patient Summary mit allen haftungs- und handlungsrelevanten Gesundheitsdaten in übersichtlicher Form auf Knopfdruck.
• Weiterentwicklung des Impfprogrammes: Grundsätzlich muss jede Impfung, die im österreichischen Impfplan empfohlen wird, kostenfrei zugänglich sein.
• Recht auf Medikamentenabgabe für alle Ärztinnen und Ärzte im Sinne des besten Patientenservice sowie Schutz der ärztlichen Hausapotheken

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Foto Credit: ÖÄK/Bernhard Noll