Ärztekammer für Burgenland

Statt ärztliche Leistungen zu kürzen, sollten lieber Synergieeffekte seit der Fusion tatsächlich umgesetzt werden, um die ÖGK nachhaltig zu sanieren, betont die Österreichische Ärztekammer.  

800 Millionen Euro, 900 Millionen Euro, eine Milliarde, dazwischen Konkurswarnungen: „Bei den Defizit-Prognosen der ÖGK schrillen bei uns die Alarmglocken, schließlich steht hier die Gesundheit unserer Patienten auf dem Spiel“, sagte Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz. Der genaue Blick auf ein entsprechendes Papier der ÖGK zeige eine lange Auflistung von Gründen für die finanziellen Nöte: Angeführt werden beispielsweise die schwächelnde Wirtschaft, die gestiegene Arbeitslosenquote oder der demographische Wandel. „Aber keine Zeile darin befasst sich mit den hausgemachten Strukturproblemen oder den noch nicht genützten Synergieeffekten aus der Kassenfusion“, kritisierte Steinhart. Stattdessen werde von Ärzten öffentlich ein „Solidarbeitrag“ eingefordert: „Diesen leisten Ärztinnen und Ärzte aber schon zu genüge, indem sie nämlich unter höchstem persönlichem Einsatz für ihre Patientinnen und Patienten eine Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, die seit Jahren immer mehr ausgedünnt wird“, sagte Steinhart. Das System sei nicht auf die über neun Millionen Einwohner ausgelegt, führte Steinhart aus: „Ganz im Gegenteil: Es wurde durch die Kostendämpfungspfade jährlich zurückgestutzt. Das kann natürlich nicht auf Dauer funktionieren.“ Die Konsequenzen des Vorschlags eines „Solidarbeitrags“ seien „desaströs“, so der ÖÄK-Präsident: Es sei weder für junge Ärztinnen und Ärzte motivierend, ins Kassensystem einzusteigen, wenn der Vertragspartner öffentlich so agiere, noch für jene Ärztinnen und Ärzte, die nur noch wenige Jahre eine Kassenpraxis hätten oder jene, die schon länger schwanken, aus dem Kassensystem auszusteigen – immerhin sind ziemlich genau 10% der Kassenärzte bereits 65 Jahre alt oder älter: „Mit einem einzigen Satz hat der ÖGK-Obmann also der Motivation eines erheblichen Teils seiner Vertragspartner oder seiner potentiellen Vertragspartner eine eiskalte Dusche verpasst“, so Steinhart.

Medizinische Leistungen sind ÖGK-Kerngeschäft

Bei der medizinischen Behandlung statt beim Management sparen zu wollen, sei jedenfalls der falsche Weg: „Das Kerngeschäft der ÖGK sollte sein, die Versicherten durch die niedergelassenen Ärzte medizinisch zu betreuen, denn dafür werden auch die monatlichen Beiträge bezahlt“, sagte Steinhart. Die ärztlichen Leistungen machen außerdem nur einen Bruchteil des Budgets aus: laut eigener Einnahmen-Ausgabenrechnung waren es 2023 nur knapp 15 Prozent (ca. 3 Mrd.) der Gesamtausgaben (18,9 Mrd.): „In diesen 15 Prozent sind aber auch noch COVID-Leistungen enthalten, die vom Bund refundiert wurden beziehungsweise auch Mutter-Kind-Pass-Leistungen, die auch durch das Gesundheits- und das Finanzministerium mitfinanziert werden“, sagte Steinhart.

Synergieeffekte wirtschaftlich nutzen

Lösungsansätze, die ÖGK wieder finanziell fit zu machen, ohne dies auf dem Rücken der Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten auszutragen, gebe es viele, ergänzte Dietmar Bayer, stellvertretender Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte. Das Versagen des Managements dürfe keine Leistungskürzungen bei den Versicherten zur Folge haben: „Österreich ist nicht, wie der ÖGK-Chef kommuniziert hat, nur eines von zwei Ländern, das seinen Versicherten hundert Prozent des medizinischen Fortschritts auf Kassenkosten zugänglich macht“, stellte Bayer richtig. Ein Blick in den einheitlichen Leistungskatalog, den die Bundeskurie vor Jahren zur Verfügung gestellt habe, zeige nämlich folgendes: „Im einheitlichen Leistungskatalog befinden sich ca. 200 ärztliche Leistungen, die es schon längst gibt, aber noch nicht in den ÖGK Honorarordnungen umgesetzt sind“, erklärte Bayer.

Anstatt die medizinischen Leistungen zu kürzen, solle die ÖGK nach sechs Jahren Fusion beginnen, Synergieeffekte tatsächlich umzusetzen: „Der Rechnungshof empfiehlt beispielsweise die Erstellung eines Immobilienkonzeptes zur wirtschaftlichen und räumlichen Optimierung“, führte Bayer aus. Seit der Fusion sei lediglich das ÖGK-Logo verändert worden. Wenn in der freien Wirtschaft ein Konzern derart mit finanziellen Problemen zu kämpfen habe, dann werde in erster Reaktion meist das Management ausgetauscht und Experten für ein Krisenmanagement eingesetzt: „Das fehlt hier offensichtlich“, kritisierte Bayer.

Daher hat die Bundeskurie nun einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, der helfen soll, die ÖGK nachhaltig zu sanieren:  

Zehn-Punkte-Plan zur ÖGK-Sanierung

• Implementierung eines externen Krisenmanagers zur finanziellen Sanierung samt Erstellung eines umzusetzenden Maßnahmenkatalogs
• Erstellung eines Immobilienkonzeptes zur wirtschaftlichen und räumlichen Optimierung (RH-Empfehlung) sowie dessen Umsetzung
• Kritische Überprüfung der ÖGK-Ambulatorien bzw. deren Schließung, sofern sie nicht effizient, selbstkostendeckend und nachhaltig ohne Subventionierungen betrieben werden können.
• Keine weiteren Ambulatoriumsgründungen, bevor die finanzielle Schieflage nicht aufgearbeitet ist
• Nachvollziehbare und transparente Ausschreibungskriterien für die Besetzung der obersten Führungsebene (RH-Empfehlung)
• Übertragung von ÖGK-eigenen Reha-Einrichtungen an die PVA, um Synergien zu nutzen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden
• Fusionierung der IT-Unternehmen, die im Voll- oder Teileigentum der SV stehen (SVC, ELGA, IT-SV) überprüfen, um dadurch Synergien zu nutzen.
• Aufsicht stärken, damit Fehlentwicklungen früher erkannt werden und schnellere Maßnahmen getroffen werden können
• Kassasturz für alle Träger des DV (AUVA, PVA, ÖGK, BVAEB, SVS) – gemeinsamer Einkauf, gemeinsame IT-Systeme, einheitliches Immobilienmanagement
• Finanzierung auf neue Beine stellen: Temporäre Co-Finanzierung aus Steuermitteln über Anhebung der Hebesätze

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Foto Credit: ÖÄK/Bernhard Noll